AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen

(1) Für den zwischen dem Käufer und dem vin.wein.vino weinimport, Inh. Clemens Hahn, Nördliche Auffahrtsallee 66, 80638 München (Verkäufer) abgeschlossenen Kaufvertrag über die Lieferung von Waren gelten die nachstehenden Verkaufsbedingungen.

(2) Alle zwischen dem Käufer und dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen sowie der Auftragsbestätigung und der Annahmeerklärung des Verkäufers.

(3) In Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen des Verkäufers enthaltene Abbildungen oder Zeichnungen sind nur annähernd maßgebend, soweit die darin enthaltenen Angaben nicht durch den Verkäufer ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.

§ 2 Preise; Zahlung

(1) Die durch den Verkäufer angegebenen Preise verstehen sich in Euro. Sie gelten, falls nicht anders vermerkt, für Flaschen mit 0,75 Liter Inhalt. In den Preisen des Verkäufers sind die Verpackungskosten und die gesetzliche Umsatzsteuer sowie gegebenenfalls die Sekt- und Branntweinsteuer enthalten. Liefer- und Versandkosten sind in den Preisen des Verkäufers jedoch nur enthalten, wenn hierüber eine gesonderte Vereinbarung mit dem Käufer getroffen worden ist.

(2) Es gilt jeweils die Preisliste mit dem jüngsten Datum, alle früheren Preislisten verlieren mit Veröffentlichung der aktuellen Preisliste ihre Gültigkeit.

(3) Der Käufer hat im Falle eines Widerrufs seiner auf den Abschluss des Kaufvertrages gerichteten Willenserklärung die in unten beigefügter Widerrufsbelehrung näher bezeichneten regelmäßigen Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen.

(4) Sofern die Parteien nicht schriftlich etwas anderes vereinbart haben, ist der vom Käufer geschuldete Kaufpreis ohne Abzug binnen 30 Tagen zu zahlen, nachdem bei ihm eine Rechnung des Verkäufers eingegangen ist.

§ 3 Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Käufer ist zur Aufrechnung gegen Ansprüche des Verkäufers nur berechtigt, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt wurden, der Verkäufer diese anerkannt hat oder wenn seine Forderungen unstreitig sind. Zur Aufrechnung gegen Ansprüche des Verkäufers ist der Käufer auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.

(2) Der Käufer darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

§ 4 Liefer- und Leistungszeit

(1) Die Liefertermine oder Lieferfristen des Verkäufers sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind zwischen den Parteien als verbindlich vereinbart worden.

(2) Der Käufer kann vier Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Falls der Verkäufer einen ausdrücklich als verbindlich vereinbarten Liefertermin oder eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Lieferfrist schuldhaft nicht einhält oder wenn er aus einem anderen Grund in Verzug gerät, so muss der Käufer ihm eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung seiner Leistung setzen. Wenn der Verkäufer diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lässt, so ist der Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

(3) Vorbehaltlich der Einschränkungen nach nachfolgendem § 5 haftet der Verkäufer gegenüber dem Käufer im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt, oder der Käufer infolge eines Lieferverzugs, den der Verkäufer zu vertreten hat, berechtigt ist, sich auf den Fortfall seines Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.

(4) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern dem Käufer dies zumutbar ist.

§ 5 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung seinerseits, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen für sonstige Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist seinerseits, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist, haftet der Verkäufer uneingeschränkt nach dessen Vorschriften.

(2) Der Verkäufer haftet auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie, sofern er eine solche bezüglich des gelieferten Gegenstands abgegeben hat. Treten Schäden ein, die zwar darauf beruhen, dass die durch den Verkäufer garantierte Beschaffenheit oder Haltbarkeit fehlt und treten diese Schäden jedoch nicht unmittelbar an den durch den Verkäufer gelieferten Ware ein, so haftet der Verkäufer hierfür nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von seiner Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie umfasst ist.

(3) Beruht ein Schaden aufgrund von Verzug oder wegen eines Mangels auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also der einfach fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf, so ist die Haftung des Verkäufers auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Das Gleiche gilt, wenn dem Käufer Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen.

(4) Weitergehende Haftungsansprüche gegen den Verkäufer bestehen nicht und zwar unabhängig von der Rechtsnatur des Anspruches. Hiervon unberührt bleibt die Haftung nach den § 4 Abs. 3 dieser Verkaufsbedingungen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus dem Kaufvertrag Eigentum des Verkäufers.

§ 7 Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht

Auf den Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.